Ausgabe 7/2002
18.10.2002Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
nach der Wahl ist vor der Wahl. Diese vom Fußball entliehene Weisheit gilt leider für die neue rot-grüne Regierung in Berlin nicht. Während vor der Wahl noch Steuererhöhungen tabu waren und von massiven Einschnitten wie bei der Eigenheimzulage – die für unsere Branche besonders negativ sind - keine Rede war, sieht es nach der Wahl ganz anders aus. Was schert mich das Geschwätz von gestern, scheinen sich Schröder & Co einmal mehr zu denken und greifen Unternehmen und Bürgern kräftig in die Tasche. Mindestbesteuerung für große und kleine Unternehmen, höhere Öko-Steuer, verlängerte Gebäude-Afa sowie steigende Sozialversicherungsbeiträge sind für Investoren und Konsumenten, aber auch für die ohnehin pessimistische Grundstimmung im Mittelstand, das absolut falsche Signal.
Von den dringend notwendigen Entlastungen ist schon gar nicht mehr die Rede. Eigentlich – wir erinnern uns – sollte ja Anfang 2003 die nächste Stufe der Eichelschen Steuerreform kommen und die versprochenen Entlastungen bei der Einkommensteuer bringen. Schon diese Verschiebung bedeutet eine faktische Steuererhöhung um 6,3 Mrd. €. Daneben wird die Körperschaftsteuer erhöht und die nächste Stufe der Öko-Steuer (2,8 Mrd. €) steht ins Haus. Und jetzt wird noch einmal draufgesattelt und diese weiteren Steuererhöhungen auch noch als Sparpaket verkauft. Sparen auf Kosten der Unternehmen und des Konsums - damit katapultiert sich Deutschland noch weiter in die ökonomische Schlusslicht-Position. Die Spirale dreht sich weiter in die falsche Richtung, wenn nicht endlich die notwendigen Strukturreformen angepackt werden und Unternehmen wie Verbrauchern mehr Luft zum Atmen gelassen wird. Eine politische Verantwortung innezuhaben heißt, so zu handeln, dass mehr Möglichkeiten entstehen und nicht weniger. Mit diesen wenig erfreulichen Gegenwartsgedanken verbleibe ich für heute mit freundlichen Grüßen aus Rhöndorf
Ihr
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Dirk-Uwe Klaas
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