Pressemitteilungen

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

nach der Wahl ist vor der Wahl. Diese vom Fußball entliehene Weisheit gilt leider fÃŒr die neue rot-grÃŒne Regierung in Berlin nicht. WÀhrend vor der Wahl noch Steuererhöhungen tabu waren und von massiven Einschnitten wie bei der Eigenheimzulage – die fÃŒr unsere Branche besonders negativ sind - keine Rede war, sieht es nach der Wahl ganz anders aus. Was schert mich das GeschwÀtz von gestern, scheinen sich Schröder & Co einmal mehr zu denken und greifen Unternehmen und BÃŒrgern krÀftig in die Tasche. Mindestbesteuerung fÃŒr große und kleine Unternehmen, höhere Öko-Steuer, verlÀngerte GebÀude-Afa sowie steigende SozialversicherungsbeitrÀge sind fÃŒr Investoren und Konsumenten, aber auch fÃŒr die ohnehin pessimistische Grundstimmung im Mittelstand, das absolut falsche Signal.

Von den dringend notwendigen Entlastungen ist schon gar nicht mehr die Rede. Eigentlich – wir erinnern uns – sollte ja Anfang 2003 die nÀchste Stufe der Eichelschen Steuerreform kommen und die versprochenen Entlastungen bei der Einkommensteuer bringen. Schon diese Verschiebung bedeutet eine faktische Steuererhöhung um 6,3 Mrd. €. Daneben wird die Körperschaftsteuer erhöht und die nÀchste Stufe der Öko-Steuer (2,8 Mrd. €) steht ins Haus. Und jetzt wird noch einmal draufgesattelt und diese weiteren Steuererhöhungen auch noch als Sparpaket verkauft. Sparen auf Kosten der Unternehmen und des Konsums - damit katapultiert sich Deutschland noch weiter in die ökonomische Schlusslicht-Position. Die Spirale dreht sich weiter in die falsche Richtung, wenn nicht endlich die notwendigen Strukturreformen angepackt werden und Unternehmen wie Verbrauchern mehr Luft zum Atmen gelassen wird. Eine politische Verantwortung innezuhaben heißt, so zu handeln, dass mehr Möglichkeiten entstehen und nicht weniger. Mit diesen wenig erfreulichen Gegenwartsgedanken verbleibe ich fÃŒr heute mit freundlichen GrÌßen aus Rhöndorf

Ihr

 

 

Dirk-Uwe Klaas