Pressemitteilungen

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

der Kanzler ist mit einem blauen Auge noch einmal davongekommen. Die Parteibasis wÀhlte ihn mit wenig grandiosen 80 Prozent erneut zu ihrem Vorsitzenden. Deutlich schlimmer hat es da schon Wirtschaftsminister Wolfgang Clement getroffen, der bei den Vorstandswahlen der SPD mit 56,7 Prozent regelrecht abgestraft wurde. Ingesamt also alles andere als ein Jubelparteitag fÌr die SPD in Bochum. Und noch eines macht dieser Parteitag deutlich: dass die Mehrheit dieser Regierungspartei immer noch nicht in der Wirklichkeit angekommen ist.

Denn wÀhrend derzeit im Vermittlungsaus-schuss ÃŒber das Vorziehen einer Steuersenkung und zaghafte Erleichterungen fÃŒr den Arbeits-markt verhandelt wird, und wÀhrend fast tÀglich Expertenkommissionen VorschlÀge fÃŒr ein ZurÃŒckschneiden des ÃŒberbordenden Steuer- und Sozialstaates prÀsentieren, flÃŒchten viele Sozialdemokraten in die Denkweisen von Vorgestern. Wenn Lehrstellen fehlen, so ihre Argumentation, verordnet der Staat eben welche ÃŒber Zwangsabgaben. Jemand wie Wolfgang Clement, der zumindest erkennt, dass dies keine Lösung sein kann und das Problem eher etwas mit der derzeitigen Wirtschaftslage und den vielfach fehlenden Qualifikationen der Bewerber zu tun hat, bekommt dann schnell mal einen Denkzettel. Aus der ideologischen Mottenkiste stammen auch die erneuten Rufe nach WiedereinfÃŒhrung der Vermögensteuer und der Erhöhung der Erbschaftsteuer. Wer immer noch nicht begriffen hat, dass es gerade solche Diskussionen sind, die Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen verunsichern und dazu beitragen, die Wachstumshoffungen fÃŒr das kommende Jahr gleich wieder zu zertreten, hat immer noch nicht kapiert, was die Stunde geschlagen hat, meint mit freundlichen GrÌßen aus Rhöndorf


Dirk-Uwe Klaas