Pressemitteilungen

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

es mehren sich die politischen Stimmen, die einen gewissen „Spielraum im europÀischen Kontext“ bei der Mehrwertsteuer sehen. Konkret bedeutet das: Hier werden schon einmal Pflöcke fÃŒr die nÀchste Steuererhöhung eingeschlagen – und das in einer Zeit, in der die Konjunktur am Boden liegt, Investoren und Verbraucher in einen kollektiven Streik getreten sind und die Unternehmen zudem unter einer ÃŒberbordenden Steuer- und Abgabenlast stöhnen; von der Irak Krise ganz zu schweigen. Deshalb: Wer jetzt einer Mehrwertsteuererhöhung das Wort redet, mag dies zwar mit einer Verschiebung hin zu indirekten Steuern begrÃŒnden, öffnet damit aber vorschnell ein Ventil fÃŒr den enormen Reform-druck in den sozialen Sicherungssystemen. Hier wird das mögliche Ende eines Prozesses an den Anfang gestellt. Erst mÃŒssen die Systeme erneuert, die Eigenvorsorge gestÀrkt und Sparpotenziale konsequent ausgenutzt werden. Ansonsten stellt sich allzu schnell der hinlÀnglich bekannte politische Reflex ein, AusgabenkÃŒr-zungen durch Einnahmeerhöhungen zu ersetzen – ein Reflex, der die Steuer- und Abgabenquote auf mittlerweile rund 50 Prozent geschraubt hat. Also: Nicht Steuererhöhungen, sondern Entlastungen sind das Ziel. Und davon war in der Rede des Bundeskanzlers am ver-gangenen Freitag nicht ausreichend die Rede. Die AnkÃŒndigungen zum Arbeitslosengeld, zur Krankenversicherung, zum KÃŒndigungsschutz und zu den Öffnungsklauseln fÃŒr betriebliche BÃŒndnisse deuten zwar zaghaft in die richtige Richtung, aber sie reichen bei weitem nicht aus und die Umsetzungschancen innerhalb der SPD sind zudem gering. Der angekÃŒndigte große Wurf war das nicht und es wird wieder deutlich, dass diese Regierung die Probleme der Wirtschaft nicht lösen kann. Umso mehr kommt es deshalb auf unsere eigenen Anstrengungen an, um trotz aller Widrigkeiten im Markt bestehen zu können.

In diesem Sinne grÌßt Sie herzlich


Dirk-Uwe Klaas