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Der HauptgeschÀftsfÌhrer der VerbÀnde der Holz- und Möbelindustrie, Dirk-Uwe Klaas, erklÀrt:

Gut versichert bei der Schwarzarbeit - in Deutschland völlig normal. Dank der Regelungen im Sozialgesetzbuch VII genießen auch illegal BeschÀftigte den vollen Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Schwarzarbeiter haben damit Anspruch auf Zahlung einer lebenslangen Rente der Berufsgenossenschaften, die fÃŒr UnfÀlle auf deutschen Schwarzbaustellen mit schÀtzungsweise 1,4 Milliarden Euro pro Jahr gerade stehen. In Regress genommen wird dafÃŒr niemand. Im Gegenteil: Der großzÃŒgige Versicherungsschutz fÃŒr Illegale wird allein aus den BeitrÀgen der ehrlichen Arbeitgeber finanziert. Das System bittet sie zur Kasse, statt die Unehrlichen zu verfolgen. Und die Subvention fÃŒr Schwarzarbeit ist nur die Spitze der Ungereimtheiten bei den Berufsgenossenschafen, die fÃŒr Arbeitgeber zunehmend zur Belastung werden.

Das System bittet zur Kasse

Als Otto von Bismarck vor 120 Jahren die gesetzliche Unfallversicherung einfÌhrte, waren Lohnzusatzkosten kein Thema. Deshalb werden ihre Leistungen bis heute allein von den Arbeitgebern finanziert, die Arbeitnehmer zahlen keinen Cent dazu. Trotzdem bestimmen die Gewerkschaften mit, denn die nach Branchen gegliederten Berufsgenossenschaften werden paritÀtisch verwaltet. Und sie schlucken immer mehr Geld: Drei Millionen pflichtversicherte Unternehmen haben im vergangenen Jahr rund neun Milliarden Euro an BeitrÀgen Ìberwiesen.

 

Schuld am wachsenden Finanzbedarf der Berufsgenossenschaften ist aber nicht das Unfallrisiko, denn seit Jahren verunglÌcken erfreulicherweise immer weniger Arbeitnehmer in deutschen Betrieben. Der Hauptgrund ist die Insolvenzgeldumlage, die sich zwischen 1990 und 2002 mehr als verzehnfacht hat. Das Insolvenzgeld ist eigentlich als kurzfristige StÌtze fÌr die BeschÀftigten zahlungsunfÀhiger Firmen vorgesehen - es droht aber bei schwacher Konjunktur zu einer Strafsteuer fÌr gesunde Betriebe zu verkommen. Die Zeche fÌr die Pleitewelle zahlen diejenigen Unternehmer, die als Arbeitgeber Ìbrig bleiben. So kostet allein die Insolvenzgeldumlage einen mittelstÀndischen Betrieb der Möbelindustrie mit rund 200 BeschÀftigten mehr als 35 000 Euro jÀhrlich. Die Entwicklung erinnert an das kollabierende Rentensystem: Immer weniger Einzahler mÌssen immer höhere Ausgaben leisten.

Dabei versteht niemand so recht, warum die Insolvenzgeldumlage, die nichts mit Unfallschutz zu tun hat, ÃŒberhaupt von den Berufsgenossenschaften eingezogen wird. Sie gehört zur Arbeitsverwaltung und sollte auch von dieser getragen werden, sei es als Teil der Arbeitslosenversicherung oder aus Steuermitteln. Es wÀre nur logisch, wenn die Bundesagentur fÃŒr Arbeit auch aus eigenen Mitteln auszahlen mÃŒsste, was sie bewilligt, statt ÃŒber den Umweg der Berufsgenossenschaften die Unternehmen immer krÀftiger zur Kasse zu bitten. Außerdem sollte eine Obergrenze fÃŒr die Auszahlung von Insolvenzgeld – etwa in Höhe von 80 Prozent des Nettolohnes – eingezogen werden, was ebenfalls Kosten dÀmpfenden Charakter haben dÃŒrfte.

Überversorgung durch doppelte Renten

Als teure Hypothek aus der Vergangenheit haben sich auch die Unfallrenten erwiesen, die grundsÀtzlich lebenslang gezahlt werden. Warum, ist nur noch historisch zu erklÀren, denn zu Bismarcks Zeit erreichte kaum ein Arbeitnehmer das gesetzliche Rentenalter. Heute bezieht schon jeder zweite LeistungsempfÀnger der Holz-Berufsgenossenschaft seine Unfallrente zusÀtzlich zur gesetzlichen Altersrente bis an sein Lebensende. Damit wird ein Ausgleich fÃŒr verminderte berufliche LeistungsfÀhigkeit an Menschen ausgezahlt, die schon im Ruhestand sind - unlogisch. Der demografische Faktor sorgt zudem dafÃŒr, dass die Summe der Zahlungen unaufhaltsam ansteigt, obwohl immer weniger neue FÀlle hinzu kommen. Diese "kleinen" Unfallrenten tÃŒrmen sich zu einem großen Kostenfaktor auf. So zahlt die Holz-Berufsgenossenschaft 85 Prozent ihrer Verletztenrenten fÃŒr relativ leichte UnfÀlle. Fielen diese weg oder wÃŒrden durch Pauschalen deutlich reduziert, könnten die BeitrÀge zur Holz-Berufsgenossenschaft um bis zu 50 Prozent gesenkt werden.

WegeunfÀlle privat absichern

Es muss auch darÌber nachgedacht werden, den Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung einzuschrÀnken. Bislang kommen die Berufsgenossenschaften auch fÌr UnfÀlle auf dem Weg zwischen ArbeitsstÀtte und Wohnort auf. Diese so genannten WegeunfÀlle stehen jedoch in keinem Zusammenhang mit dem Unternehmen und sind deshalb auch nicht von diesen zu verantworten. Ein moderater Beitrag der Arbeitnehmer zu ihrem eigenen Unfallschutz, etwa durch eine private Zusatzversicherung, darf nicht lÀnger ein Tabu bleiben.

Die gesetzliche Unfallversicherung blÀht sich fast unbemerkt immer weiter auf. Rentenkasse und Gesundheitswesen haben sich der Diskussion um ihre Leistungen und deren Finanzierung lÀngst stellen mÌssen. Jetzt sind mutige Reformschritte gefragt, um endlich auch die Berufsgenossenschaften auf Sparkurs zu bringen. Die Forderungen: Schluss mit der stillschweigenden Duldung von Schwarzarbeit, Abkoppeln des Insolvenzgeldes und Begrenzen der Rentenzahlungen durch eine Pauschalabfindung fÌr geringfÌgige UnfÀlle. Steigende Sozialabgaben gefÀhrden Wachstum und BeschÀftigung in deutschen Betrieben. Umso Àrgerlicher, dass ehrliche Unternehmer auch noch fÌr die schwarzen Schafe mitbezahlen mÌssen.