Ausgabe 2/2003
19.03.2003 Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
es mehren sich die politischen Stimmen, die einen gewissen „Spielraum im europäischen Kontext“ bei der Mehrwertsteuer sehen. Konkret bedeutet das: Hier werden schon einmal Pflöcke für die nächste Steuererhöhung eingeschlagen – und das in einer Zeit, in der die Konjunktur am Boden liegt, Investoren und Verbraucher in einen kollektiven Streik getreten sind und die Unternehmen zudem unter einer überbordenden Steuer- und Abgabenlast stöhnen; von der Irak Krise ganz zu schweigen. Deshalb: Wer jetzt einer Mehrwertsteuererhöhung das Wort redet, mag dies zwar mit einer Verschiebung hin zu indirekten Steuern begründen, öffnet damit aber vorschnell ein Ventil für den enormen Reform-druck in den sozialen Sicherungssystemen. Hier wird das mögliche Ende eines Prozesses an den Anfang gestellt. Erst müssen die Systeme erneuert, die Eigenvorsorge gestärkt und Sparpotenziale konsequent ausgenutzt werden. Ansonsten stellt sich allzu schnell der hinlänglich bekannte politische Reflex ein, Ausgabenkür-zungen durch Einnahmeerhöhungen zu ersetzen – ein Reflex, der die Steuer- und Abgabenquote auf mittlerweile rund 50 Prozent geschraubt hat. Also: Nicht Steuererhöhungen, sondern Entlastungen sind das Ziel. Und davon war in der Rede des Bundeskanzlers am ver-gangenen Freitag nicht ausreichend die Rede. Die Ankündigungen zum Arbeitslosengeld, zur Krankenversicherung, zum Kündigungsschutz und zu den Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse deuten zwar zaghaft in die richtige Richtung, aber sie reichen bei weitem nicht aus und die Umsetzungschancen innerhalb der SPD sind zudem gering. Der angekündigte große Wurf war das nicht und es wird wieder deutlich, dass diese Regierung die Probleme der Wirtschaft nicht lösen kann. Umso mehr kommt es deshalb auf unsere eigenen Anstrengungen an, um trotz aller Widrigkeiten im Markt bestehen zu können.
In diesem Sinne grüßt Sie herzlich
Dirk-Uwe Klaas
es mehren sich die politischen Stimmen, die einen gewissen „Spielraum im europäischen Kontext“ bei der Mehrwertsteuer sehen. Konkret bedeutet das: Hier werden schon einmal Pflöcke für die nächste Steuererhöhung eingeschlagen – und das in einer Zeit, in der die Konjunktur am Boden liegt, Investoren und Verbraucher in einen kollektiven Streik getreten sind und die Unternehmen zudem unter einer überbordenden Steuer- und Abgabenlast stöhnen; von der Irak Krise ganz zu schweigen. Deshalb: Wer jetzt einer Mehrwertsteuererhöhung das Wort redet, mag dies zwar mit einer Verschiebung hin zu indirekten Steuern begründen, öffnet damit aber vorschnell ein Ventil für den enormen Reform-druck in den sozialen Sicherungssystemen. Hier wird das mögliche Ende eines Prozesses an den Anfang gestellt. Erst müssen die Systeme erneuert, die Eigenvorsorge gestärkt und Sparpotenziale konsequent ausgenutzt werden. Ansonsten stellt sich allzu schnell der hinlänglich bekannte politische Reflex ein, Ausgabenkür-zungen durch Einnahmeerhöhungen zu ersetzen – ein Reflex, der die Steuer- und Abgabenquote auf mittlerweile rund 50 Prozent geschraubt hat. Also: Nicht Steuererhöhungen, sondern Entlastungen sind das Ziel. Und davon war in der Rede des Bundeskanzlers am ver-gangenen Freitag nicht ausreichend die Rede. Die Ankündigungen zum Arbeitslosengeld, zur Krankenversicherung, zum Kündigungsschutz und zu den Öffnungsklauseln für betriebliche Bündnisse deuten zwar zaghaft in die richtige Richtung, aber sie reichen bei weitem nicht aus und die Umsetzungschancen innerhalb der SPD sind zudem gering. Der angekündigte große Wurf war das nicht und es wird wieder deutlich, dass diese Regierung die Probleme der Wirtschaft nicht lösen kann. Umso mehr kommt es deshalb auf unsere eigenen Anstrengungen an, um trotz aller Widrigkeiten im Markt bestehen zu können.
In diesem Sinne grüßt Sie herzlich
Dirk-Uwe Klaas
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