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HDH/VDM-Parlamentariergespräche 2003 in Berlin

Am Montag, 2. Juni und Dienstag, 3. Juni des Jahres fanden in Berlin die diesjährigen Parlamentariergespräche von HDH und VDM statt. Gesprächspartner waren der Generalsekretär der CDU Deutschland, Laurenz Meyer MdB, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Dr. Dieter Hundt, der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt MdB, der Sprecher für finanzpolitische Rahmenbedingungen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag, Hubert Ulrich MdB, sowie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Müntefering MdB, der gleich seine beiden Fraktionskollegen Ludwig Stiegler MdB und Klaus Brandner MdB, mitbrachte.

HDH/VDM-Präsident Helmut Lübke schilderte die schwierige Lage unserer Branche und forderte die Politiker auf, endlich die notwendigen Reformen nicht nur zu diskutieren, sondern auch umzusetzen. Insbesondere die Lohnne-benkosten seien zu hoch und müssten dringend gesenkt werden. Die Staatsquote müsse endlich gesenkt werden, damit sowohl den Arbeitnehmern als auch Unternehmern mehr netto bleibt. Die Politik müsse sich aus dem Portemonnaie der Leute zurückziehen, diese könnten selbst am besten mit ihrem Geld umgehen.

Schwerpunkt aller Gespräche war die Agenda 2010 von Bundeskanzler Schröder, die alle Gesprächspartner als wichtigen Schritt in die richtige Richtung bezeichneten, aber eben nur als 1. mühsamen Schritt, der jetzt nicht durch Parteiengezänk noch erschwert werden dürfe. Meyer und Gerhardt machten deutlich, dass die Opposition hier keineswegs blockieren wolle. Alle Gesprächspartner sahen ein, dass sich die Lage für die mittelständische Wirt-schaft verändern müsse und die „Leute endlich wieder Vertrauen in die Politik fassen müssten“, so CDU-Generalsekretär Meyer. Auch für SPD-Fraktionschef Müntefering ist die derzeitige Lage eher ein psychologisches Problem als ein tatsächlicher Mangel an Kaufkraft. „Nie hatten die Leute so viel Geld auf ihren Sparkonten liegen, wie heute“, sagte er.

Eine große Koalition auf Bundesebene lehnten rundweg alle ab. Damit ließen sich Probleme nur auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner lösen, so Gerhardt. Besonders wirtschaftsfreundlich und damit überraschend nah bei den Meinungen der Unternehmer im Präsidium zeigte sich der Grünen-Vertreter Ulrich. Insbesondere kritisierte er den Streik für die 35-Stunden-Woche im Osten als irre. Helmut Lüb-ke kritisierte, dass die Gewerkschaften wider besseren Wissens agierten.

Arbeitgeber-Präsident Hundt, der sich mit HDH und VDM zum gemeinsamen Abendessen traf, forderte weitreichendere Schritte als die Agen-da 2010, um Deutschland wieder auf einen höheren Wachstumspfad zu bringen. Beson-ders am Herzen lag ihm die Ausbildung junger Menschen und er appellierte leidenschaftlich an die Unternehmen unserer Branche, zusätz-lich Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. „Wenn jedes Unternehmen in Deutschland in diesem Jahr nur einen zusätzlichen Ausbildungsplatz schafft, kann die Lücke geschlossen werden“, so Hundt. Lübke sagte hier seine volle Unterstützung zu und appelliert an die Unternehmen unserer Branche, sich hier besonders anzustrengen.

Vertreter aller Parteien sehen die Zukunft der Eigenheimzulage in ihrer jetzigen Form eher kritisch. Einsparungen werden unvermeidlich sein, wenngleich die Förderung nicht als reine Subvention betrachtet werden darf, sondern eher als Anschubfinanzierung für die Wirtschaft, die sich für den Staat allemal auszahlt. An den Gesprächen nahmen

Helmut Lübke
interlübke Gebr. Lübke GmbH & Co. KG

Hans Weber
WeberHaus GmbH & Co. KG

Peter Albers
Ernst Günter Albers GmbH

Hubert Herrmann
ehemals Leicht Küchen AG

Annelie Ruddies-Warwitz
burgbad AG Bad Fredeburg

Gerd Glenewinkel
Okal Bau, Otto Kreibaum GmbH & Co. KG

Dr. Fritz Böllhoff
Gebr. Nehl Holzindustrie GmbH & Co. KG

Detlef Bühmann
HAACKE-HAUS, Haacke + Haacke GmbH + Co.

Dr. Frank Gussek
GUSSEK-HAUS, Franz Gussek GmbH & Co.

Ludwig Hüls
hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG

Dr. Andreas Käppler
Polstermöbel Oelsa GmbH

Wolfgang Kettnaker
Kettnaker GmbH & Co.

Dr. Franz Schwander
Franz Fertig Möbel

Hanns-Dieter Töller
Carl Gluud GmbH & Co. KG

Hans-Dieter Wellmann
Casawell Service GmbH

sowie aus der Verbandsgeschäftsstelle Dirk-Uwe Klaas, Jan Kurth und Achim Hannott teil.