Ausgabe 5/2003
03.07.2003 Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,
war das nun das Aufbruchsignal, auf das wir alle schon so lange warten, oder war das nur eine weitere Inszenierung des Medienkanzlers? Immerhin, die für 2005 vorgesehene 3. Stufe der Einkommensteuerreform wird wohl vorgezogen und soll zusammen mit der 2. Stufe schon 2004 in Kraft treten. Dem Mittelstand und den Verbrauchern stehen damit bereits ein Jahr früher 15,6 Mrd. € zusätzlich zur Verfügung – Geld, das für Investitionen und Konsum dringend benötigt wird. Doch damit dieses Geld auch tatsächlich ausgegeben wird und nicht weiter die „Angst-Sparkassen“ füllt, muss sich mehr bewegen als nur der wendige Kanzler, der ein Vorziehen noch vor 2 Wochen abgelehnt hat.
Ernsthaft bewegen muss sich auch die Opposition, die im Bundesrat die Verantwortung trägt und die derzeit – trotz des Stoiber/Merkel-Briefes – wohl immer noch zwischen Blockade und Kooperation schwankt. Bewegt werden müssen zudem endlich die sozialen Sicherungssysteme, die zum eigentlichen Bremsklotz auf dem Arbeitsmarkt geworden sind. Die Agenda 2010 ist da erst der Anfang. Und weitere Kosten für die Unternehmen müssen sich nach unten bewegen. Beispiel Berufsgenossenschaften: Steigende Beiträge machen unseren Firmen das Leben zusätzlich schwer. Mittlerweile entfallen bei der Holz BG schon 83 % der Verletztenren-ten auf geringfügige Fälle mit einer Erwerbsmin-derung von weniger als 35 %. Diese Gelder werden nicht nur weiter gezahlt, wenn die Beschäftigten auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt werden, sondern auch noch im Alter ab 65 Jahre, wenn parallel Rente bezogen wird. Anrechnungen finden nur bei höherer Erwerbs-minderung statt – dann jedoch nur bei der gesetzlichen Rente. Rezzo Schlauch, der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung hat uns zugesagt, sich um dieses Thema zu kümmern. Vielleicht bewegt sich ja auch hier endlich etwas. In dieser Hoffnung grüßt Sie
Dirk-Uwe Klaas
war das nun das Aufbruchsignal, auf das wir alle schon so lange warten, oder war das nur eine weitere Inszenierung des Medienkanzlers? Immerhin, die für 2005 vorgesehene 3. Stufe der Einkommensteuerreform wird wohl vorgezogen und soll zusammen mit der 2. Stufe schon 2004 in Kraft treten. Dem Mittelstand und den Verbrauchern stehen damit bereits ein Jahr früher 15,6 Mrd. € zusätzlich zur Verfügung – Geld, das für Investitionen und Konsum dringend benötigt wird. Doch damit dieses Geld auch tatsächlich ausgegeben wird und nicht weiter die „Angst-Sparkassen“ füllt, muss sich mehr bewegen als nur der wendige Kanzler, der ein Vorziehen noch vor 2 Wochen abgelehnt hat.
Ernsthaft bewegen muss sich auch die Opposition, die im Bundesrat die Verantwortung trägt und die derzeit – trotz des Stoiber/Merkel-Briefes – wohl immer noch zwischen Blockade und Kooperation schwankt. Bewegt werden müssen zudem endlich die sozialen Sicherungssysteme, die zum eigentlichen Bremsklotz auf dem Arbeitsmarkt geworden sind. Die Agenda 2010 ist da erst der Anfang. Und weitere Kosten für die Unternehmen müssen sich nach unten bewegen. Beispiel Berufsgenossenschaften: Steigende Beiträge machen unseren Firmen das Leben zusätzlich schwer. Mittlerweile entfallen bei der Holz BG schon 83 % der Verletztenren-ten auf geringfügige Fälle mit einer Erwerbsmin-derung von weniger als 35 %. Diese Gelder werden nicht nur weiter gezahlt, wenn die Beschäftigten auf einen anderen Arbeitsplatz umgesetzt werden, sondern auch noch im Alter ab 65 Jahre, wenn parallel Rente bezogen wird. Anrechnungen finden nur bei höherer Erwerbs-minderung statt – dann jedoch nur bei der gesetzlichen Rente. Rezzo Schlauch, der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung hat uns zugesagt, sich um dieses Thema zu kümmern. Vielleicht bewegt sich ja auch hier endlich etwas. In dieser Hoffnung grüßt Sie
Dirk-Uwe Klaas
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